Haftung des Auftraggebers für das Subunternehmerrisiko

am . Veröffentlicht in Haftpflicht

Wir werden häufig mit der Frage konfrontiert, warum wir unseren Mandanten (Versicherungs- nehmer=VN) darauf aufmerksam machen, dass für ein Subunternehmerrisiko Mithaftung besteht und wie man sich absichert. Meist ist für den Versicherer bei der Prämienkalkulation bzw. BHV-Check anzugeben, ob über 25 % Subunternehmeranteil in der Firma besteht. Der jeweilige Betriebshaftpflichtversicherer nimmt dann i.d.R. einen Risikozuschlag vor.

Die Haftung des VN besteht mittelbar. Die Betriebshaftpflichtversicherer decken die gesetzliche Haftung des Auftraggebers (unseres VN in der Betriebshaftpflichtversicherung) für die Handlungen des Subunternehmers, aber nicht die Haftung des Subunternehmers selbst.

Unser VN hat eine Sorgfaltspflicht um zu prüfen, ob der Subunternehmer überhaupt die Qualifikation für das z.B. entsptrechende Gewerk hat. Die Haftung unseres VN ergibt sich entsprechend Auftrag bzw. Werkvertrag nach § 278 BGB. Ein Subunternehmer ist der Erfüllungsgehilfe des VN.

Der zweite Hinweis erfolgt, dass der VN sich immer die Betriebshaftpflichtversicherung des „Supis“ bestätigen lassen sollte. Eine Versichererbestätigung kann durch den Subunternehmer bei seinem bestehenden Betriebshaftpflichtversicherer problemlos kurzfristig und zeitnah möglichst mit versicherte Gewerkeaufstellung angefordert werden.

  1. Die eigene Betriebshaftpflicht des Subunternehmers ist schon deswegen wichtig, da nach § 823 BGB für eigene Handlungen, die unter den § 823 BGB fallen, unbegrenzte Haftung besteht. Diese Handlungen sind nicht beim Auftraggeber (unserem VN) gedeckt.
  2. Der zweite Aspekt besteht in dem möglichen Regress des Betriebshaftpflichtversicherer unseres VN, wenn der Versicherer über § 278 BGB reguliert.

Das sind die beiden wichtigsten Argumente aus unserer Sicht, dass der Subunternehmer unbedingt eine eigene Betriebshaftpflicht haben sollte.

Bei einem Check der Betriebshaftpflichtversicherung wird von uns die Frage des Subunternehmerrisikos aus beiden Perspektiven geprüft.

Bei Fragen zum Thema einfach anfragen.

© Information der Alexander Konschake & Kollegen GmbH 17.09.2013

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