Leistungsfall zum Spezial-Straf-Rechtsschutz und Verwaltungs-Rechtsschutz

am . Veröffentlicht in Rechtsschutz

Flatrate-Ärger

Ihr Kunde betreibt einen gut laufenden Gastronomie-Betrieb mit einer dazugehörigen Diskothek in ländlich geprägter Umgebung. Monatlicher Höhepunkt ist eine „Flatrate-Party“. Dabei bezahlen die Gäste einen erhöhten Eintritt - Bier und Alkopops sind dann aber kostenlos.

Diese Partys erfreuen sich größter Beliebtheit und ziehen viele Besucher an. Der Polizei sind diese Partys ein Dorn im Auge. Aufgrund des exzessiven Alkoholgenusses kommt es oft zu schweren Verkehrsunfällen und lebensbedrohlichen Alkoholvergiftungen. Die Ordnungsbehörden führten ein Gespräch mit Ihrem Kunden, das aber ergebnislos verlaufen ist.


Als danach eine 20-jährige Studentin auf einer dieser Partys mit 1,9 Promille bewusstlos zusammenbricht und notärztlich versorgt werden muss, erstattet der Vater der Studentin gegen Ihren Kunden Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Ihr Kunde, so die Argumentation des Vaters, schenke auch an sichtlich schwer alkoholisierte Personen weiter Alkohol aus. Es komme ihm nur auf den Profit an. Dafür nehme er auch billigend in Kauf, dass seine Gäste in lebensbedrohliche Situationen geraten. Ihr Kunde nimmt die Anzeige zunächst nicht allzu ernst. Erst als ihn der Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erreicht, erkennt er den Ernst der Lage.

Daraufhin beauftragt er einen spezialisierten Strafverteidiger. Dieser legt Einspruch ein und kann in der Hauptverhandlung erreichen, dass Ihr Kunde nur wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wird. Das Gericht wirft Ihrem Kunden vor, dass dieser seine Thekenkräfte nicht ausreichend angewiesen hat, alkoholische Getränke nicht an bereits erkennbar Betrunkene auszugeben.

Als die Ordnungsbehörde von dem Urteil erfährt, erhält Ihr Kunde ein Schreiben, mit dem der Entzug der Gaststättenkonzession angekündigt wird. Ihr Kunde schaltet sofort einen im Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt ein. Dieser einigt sich mit der Behörde darauf, dass diese zwar ein Verbot für Flatrate-Partys ausspricht, aber von der geplanten Konzessionsentziehung Abstand nimmt.

Die AUXILIA hilft Ihren Kunden

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung übernimmt die AUXILIA. Für die Strafverteidigung hat der Kunde ein Stundenhonorar von 300,- € mit dem Anwalt vereinbart. Dieser rechnet 10 Stunden für die Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung und 4 Stunden für die Hauptverhandlung ab, insgesamt also 4.200,- €. Die AUXILIA übernimmt diese Kosten im Rahmen des Spezial-Straf-Rechtsschutzes.

Für die verwaltungsrechtliche Tätigkeit ist die Abrechnungsgrundlage für den Rechtsanwalt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Für den Gegenstandswert ist im vorliegenden Fall der Jahresgewinn der Gaststätte/Diskothek entscheidend. Bei ca. 240.000,- € entstehen für den Vergleich Gebühren in Höhe von 5.765,- €. Auch diese Kosten übernimmt die AUXILIA - für die gesamte Verteidigung also insgesamt über 10.000,- €.

Hintergrund

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz ist ein Zusatzprodukt - es ist aber in allen Produkten der JUR-Linie automatisch enthalten. Der Verwaltungs-Rechtsschutz ist in allen Produkten eingeschlossen, die den Privat- und Firmen-Rechtsschutz enthalten.

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