Patientenverfügung

am . Veröffentlicht in Versicherungen allgemein

Die Haftpflichtkasse teilt folgendes zu Patientenverfügungen und deren Erstellung und Wirksamkeit mit. Gleichzeitig empfiehlt die Haftpflichtkasse einen Dienstleister, mit dem sie zusammenarbeiten. Wir geben Ihnen die Informationen kund, da sie von hoher allgemeiner Bedeutung sind.

Anbieter von Patientenverfügungen: Medizinischer Sachverstand von hoher Bedeutung

Sehr geehrte Vertriebspartnerin,sehr geehrter Vertriebspartner,Patientenverfügungen werden häufig mit Hilfe eines Dienstleisters für Vorlagen oder Textbausteine verfasst. Der Großteil dieser Anbieter sind Anwälte und Notare. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der im Umlauf befindlichen Patientenverfügungen unwirksam sind. Worauf sollten die Verbraucher also nun achten?Mindestens zwei Drittel aller derzeit in Verwendung befindlichen Patientenverfügungen erweisen sich im Ernstfall als nutzlos. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen wie beispielsweise die 2017 veröffentlichte Studie “Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten bei Intensivpatienten” von Geraldine de Heer. Immer wieder zeigt sich, dass nicht etwa Rechtsfragen Schwierigkeiten bei der Erstellung bereiten. Das größte Problem ist vielmehr ein Mangel an präzisen medizinischen Formulierungen. „Gültigkeitsvoraussetzungen der Patientenverfügung (sind) meist (zu) pauschal formuliert.”, sagt Autorin Nadja Leber in der 2015 veröffentlichten Studie “Aussagekraft von Patientenverfügungen in Akutsituationen”.

Fachärztliche Präzision ist häufig entscheidend

Sobald ein Arzt Formulierungen einer Patientenverfügung auslegen muss, hat die Verfügung ihren ursprünglichen Zweck verfehlt. Denn wo immer Zweifel sind, wird sich ein Arzt eher für das Fortführen der Behandlung eines Patienten entscheiden, die sein Leben am längsten fortsetzt. Für eine wirksame Verfügung essentiell ist also, dass sie medizinisch präzise ist und möglichst wenig Notwendigkeit zur Interpretation lässt.
Das hat in einem wegweisenden Urteil auch der Bundesgerichtshof– BGH Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 –auch der Bundesgerichtshof– BGH Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 auch der Bundesgerichtshof– BGH Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 – im Juli vergangenen Jahres entschieden: “Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung (...) nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.” Das präzise Formulieren einer Patientenverfügung ist also eine entscheidende Anforderung. Medizinische Laien können die enorme Bandbreite gesundheitlicher Situationen und medizinischer Maßnahmen in aller Regel unmöglich überblicken, geschweige denn fachlich präzise beschreiben. Wie könnte also von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dem Interessenten an einer Patientenverfügung die komplexen medizinischen „Was-wäre-wenn-Fragen“ zu beantworten? Es liegt daher nahe, Erfahrung sowie Kompetenz von Fachärzten der Notfall-, Intensiv- und Palliativmedizin zu Rate zu ziehen. Dies gilt sowohl bei der ersten Erstellung einer Verfügung wie auch bei ihrer notwendigen Aktualisierung in den Folgejahren. All diese Momente sind untrennbar mit entsprechendem Beratungsbedarf des künftigen Patienten bzw. der künftigen Patientin verbunden.

Zusätzliche Rechtsberatung meist unnötig

Die ärztlich begleitete Erstellung einer Patientenverfügung kann also einen enormen Beitrag zu ihrer Gründlichkeit beitragen. Eine so erstellte Verfügung muss aber auch allen formaljuristischen Kriterien standhalten. Dies sicher zu stellen, ist jedoch der zweite Schritt. Er erfordert regelhaft keinerlei Rechtsberatung des Patienten: Eine nachgelagerte Durchsicht eines ärztlich erstellten Dokumentes durch einen Rechtsanwalt oder Notar genügt.
Diese Überprüfung kann entweder nachträglich erfolgen oder vorab als Begutachtung der von Ärzten verwendeten Formulierungen und Dokumentbestandteile. Anders verhält es sich allenfalls bei zusätzlichen Vorsorgevollmachten. Sie können im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung erstellt werden, um andere Menschen als Stellvertreter in Gesundheits- und anderen Fragen einzusetzen. Hier bietet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine bewährte und kostenfreie Lösung: Ein Formular, das die allermeisten Bedarfsfälle abdeckt. Erst wenn dessen Grenzen überschritten sind, ist anwaltliche oder notarielle Beratung erforderlich. Dies ist allerdings nur selten der Fall.

Kostenpflichtige Zusatzleistungen problematisch

Das Nachdenken über eine Patientenverfügung ruft mitunter auch Fragen nach einem Testament, einer Krankenversicherung oder gar einer Sterbegeldversicherung hervor. Kritisch zu sehen ist, wenn die Leistung zur Patientenverfügung lediglich als „Lockangebot“ konzipiert ist, um Kunden für weitere Leistungen zu werben. Von Anbietern ist mindestens zu fordern, dass sie solche Angebote deutlich erkennbar vom gesamten Vorgang der Patientenverfügung trennen.

Bilder Copyright Die Haftpflichtkasse

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